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Quelle: WKO-Newsletter / Die Presse vom 05.12.2009 |
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Staat brechen Einnahmen weg: Minus bei Umsatzsteuer |
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Verkaufsrückgänge lassen Steuer um ein Drittel schrumpfen. Im Zeitraum April bis Juni meldeten 365.422 Unternehmen einen steuerpflichtigen Umsatz von 93,3 Mrd. Euro.
Wien (hie/Reuters). Mitten in der Krise bricht dem Staat eine seiner wichtigsten Einnahmequellen weg: die Umsatzsteuer. Im zweiten Quartal 2009 wurden in Österreich nur 5,4Mrd. Euro Umsatzsteuer fällig – fast ein Drittel weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Das teilte die Statistik Austria am Freitag mit.
Im Zeitraum April bis Juni meldeten 365.422 Unternehmen einen steuerpflichtigen Umsatz von 93,3 Mrd. Euro. Dieser ging somit im Vergleich zum zweiten Quartal 2008 um 7,6 Prozent zurück. Der steuerfreie Umsatz sank um 17,7 Prozent auf 38,1 Mrd. Euro.
Wie viel Geld dem Staat dadurch heuer entgeht, kann noch nicht gesagt werden. Fix ist aber, dass der Ausfall die ohnehin marode Staatskasse weiter unter Druck bringt. Die österreichische Neuverschuldung wird heuer, so prognostiziert das Österreichische Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) bei 4,5Prozent liegen und 2010 auf 5,7Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) steigen. Das liegt weit über der Maastricht-Obergrenze von drei Prozent.
Damit steht Österreich nicht allein da. Konjunkturpakete und sonstige Mittel zur Krisenbekämpfung treiben EU-weit die Schuldenstände in die Höhe. Das will die Union nicht ungestraft lassen. Im Oktober hat die Europäische Kommission Defizitverfahren gegen Österreich und acht weitere Mitgliedstaaten eingeleitet, die heuer voraussichtlich die Drei-Prozent-Grenze überschreiten werden. Gegen elf weitere EU-Staaten wurden bereits früher Verfahren eingeleitet. In Summe stehen 20 EU-Staaten am Pranger. Die EU-Finanzminister unterstützten am vergangenen Mittwoch die von der Kommission eingeleiteten Defizitverfahren.
Kratzt Deutschland die Kurve?
Einer der Defizitsünder könnte im letzten Moment die Kurve kriegen: Es besteht die Möglichkeit, dass Deutschland das laufende Jahr doch noch mit einem Defizit von knapp unter drei Prozent beschließt. Das berichtete das „Handelsblatt“ in seiner Freitagsausgabe. 2010 solle sich die Neuverschuldung laut einem regierungsinternen Dokument auf sechs Prozent verdoppeln. Das deutsche Finanzministerium wollte die Zahlen zwar nicht direkt bestätigen – das Dokument, auf das sich die Zeitung beruft, enthalte aber Schätzungen für 2009 und 2010, so ein Sprecher.
Die günstigere Haushaltsentwicklung kommt wohl daher, dass sich der Konjunktureinbruch 2009 weniger schwer ausnehmen dürfte als zunächst befürchtet, wie die Deutsche Bundesbank bekannt gab. 2010 könnte es überhaupt aufwärts gehen: Da soll die Wirtschaftsleistung um 1,6 Prozent steigen. Für das Jahr darauf, wenn die Effekte der Konjunkturpakete zurückgehen, rechnet die Zentralbank mit plus 1,2 Prozent.
Am Defizitverfahren gegen Deutschland ändert sich nach Angaben des Finanzministeriums aber nichts, denn dafür genüge schon die Ankündigung, dass Deutschland 2010 die Maastricht-Grenze deutlich überschreiten wird.
Fürs Erste haben die EU-Staaten ohnehin nicht viel zu befürchten, die Kommission lässt angesichts der Wirtschaftskrise Milde walten. Ab 2011 heißt es dann aber endgültig sparen. Bis 2013 müssen Deutschland und acht weitere EU-Staaten, darunter auch Österreich, ihre Neuverschuldung unter drei Prozent des BIPs senken.
Auf einen Blick
Die Umsatzsteuer ist eine der wichtigsten Quellen der österreichischen Staatseinnahmen. Im zweiten Quartal 2009 gingen die Umsatzsteuer-Voranmeldungen im Vorjahresvergleich um fast ein Drittel auf 5,4 Mrd. Euro zurück. Die steuerpflichtigen Umsätze sanken um 7,7 Prozent auf 93,3 Mrd. Euro, wie aus einer Erhebung der Statistik Austria hervor geht.
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