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Quelle: WKO-Newsletter / WirtschaftsBlatt" Nr. 3509/09 vom 15.12.2009 |
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Basel II: Erleichterungen für Betriebe sind nun fix |
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Finanzierung: Ab Jänner wird Bilanzbetrachtungszeitraum bei Bonitätsbeurteilung verlängert
Die Wirtschaftskammer will gemeinsam mit Finanzministerium, FMA und Nationalbank den Basel II-Richtlinien die Giftzähne ziehen. Sonst kommt eine neue Kreditklemme.
Ein "gutes Gemeinschaftswerk aller Wirtschaftskammer-Fraktionen in Zusammenarbeit mit Finanzministerium, Finanzmarktaufsicht, Nationalbank und AWS" soll Österreichs Betriebe vor weiteren, negativen Basel II-Folgen schützen und "entscheidende Erleichterungen bei den Finanzierungsbedingungen für KMU" bringen, kündigte WKÖ-Präsident Christoph Leitl gestern bei der Präsentation eines entsprechenden Maßnahmenpakets an. Immerhin seien 30 Prozent der Unternehmen mit den momentan vorhandenen Finanzierungsmöglichkeiten nicht zufrieden.
Zwei Kernbereiche
Die Basel II-Entschärfungsmaßnahmen, die Leitl gemeinsam mit Christoph Matznetter vom sozialdemokratischen Wirtschaftsverband, Matthias Krenn vom RFW und dem Grünen Volker Plass vorstellte, sollen mit 1. Jänner 2010 in Kraft treten.
Sie bestehen im Wesentlichen aus zwei Kernbereichen: Erstens wird bei der Bonitätsbewertung im Rahmen von Basel II durch die Banken ab dem kommenden Jahr der gesamte Konjunkturzyklus in die Betrachtung einbezogen - also statt wie bisher zwei bis drei Jahre künftig fünf bis sechs Jahre. Leitl: "Würde man bei der Bewertung beispielsweise nur die Bilanz des Krisenjahrs 2009 zugrunde legen, finden wir uns sofort in der nächsten Kreditklemme." Parallel dazu wurden Mitte vergangener Woche Verbesserungen im ERP-Programm beschlossen. So sind nunmehr geförderte Finanzierungen von 1000 € bis 7,5 Millionen € möglich - die Mikrokredithaftung startet ohne Untergrenze, ERP-Kleinkredite beginnen bei 10.000 €. Die Obergrenze für ERP-Kleinkredite wurde von 30.000 € auf 100.000 € erhöht.
Die Maßnahmen kommen durch Ausnützung nationalen Spielraums zustande und könnten Nachahmungen in Deutschland und Italien finden, so Leitl und Co. Die EU-Kommission sei dagegen mit Maßnahmen überfällig. "Es ist umso bedauerlicher, dass es auf internationaler Ebene bis heute nicht gelungen ist, eine Handvoll klarer Spielregeln zu beschließen", sagt Leitl: "In Wirklichkeit haben wir keine Wirtschaftskrise, sondern eine des Vertrauens in das weltweite Finanzierungssystem - und die IFRS-Bilanzierung gehört da zu den Hauptübeln."
Kritik bleibt
Leitls Mitreferenten kritisieren indes die Maßnahmen als nicht ausreichend genug: Matznetter bemängelt "zu große Bürokratie bei Antragstellungen", Krenn meinte, dass jenen 25 Prozent der Betriebe mit negativer Eigenkapitalausstattung so nicht geholfen werden könne und eine Pleitewelle zu erwarten sei. Plass wiederum befürchtet, dass die "Maßnahmen bei Kleinstbetrieben nicht ankommen". Bei diesen würden Banken nach wie vor eine "Null-Risiko- und Null-Toleranzpolitik" fahren.
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