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Quelle: WKO-Newsletter / Die Presse vom 02.02.2010 |
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"Nicht qualifiziert": ÖVP ist gegen Budget-Entwurf durch Abgeordnete |
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Nationalratspräsidentin Prammer hat in den Raum gestellt, dass das Parlament selbst einen Budgetentwurf einbringen könnte. Die ÖVP ist dagegen, die Ansichten innerhalb der Opposition sind unterschiedlich.
Die ÖVP hält wenig vom Vorstoß von SP-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, das Budget im Zweifelsfall direkt vom Parlament erstellen zu lassen. Das Parlament sei nicht qualifiziert, das Budget selbst zu erstellen, sagte VP-Finanzsprecher Günter Stummvoll am Montag. Die Ansichten innerhalb der Opposition sind unterschiedlich.
"Es ist kein Zufall, dass es das noch nie gegeben hat. Wir haben den Brain-Trust gar nicht", sagte VP-Finanzsprecher Stummvoll. Im Finanzministerium gebe es eine ganze Budget-Sektion mit qualifizierten Mitarbeitern. Stummvoll warb angesichts der Landtagswahlen im Herbst um Verständnis für eine mögliche Verschiebung und verwies auf den Sager von Wiens SP-Bürgermeister Michael Häupl, wonach Wahlkampfzeiten "Zeiten fokussierter Unintelligenz" seien.
FPÖ und BZÖ für Prammers Vorschlag
Bernhard Themessl, Finanzsprecher der FPÖ, hält Prammers Vorschlag für machbar. "Auf alle Fälle. So geht's einfach nicht, dass man schon im Jänner ankündigt, dass man nicht rechtzeitig fertig werden wird." Experten gebe es nicht nur im Finanzministerium, sagte Themessl im Ö1-Mittagsjournal.
Auch BZÖ-Chef Josef Bucher glaubt, dass die Mandatare Experten genug sind, um ein Budget für die Republik zu erstellen: Das seien die Abgeordneten ohnehin gewohnt. Die Budgetberatungen fänden im Ausschuss statt, so Bucher laut Ö1.
Van der Bellen ist skeptisch
Grünen-Abgeordneter Alexander Van der Bellen gibt sich hingegen skeptisch: "Das ist eine enorm komplexe Aufgabe, die auch politische Verhandlungsmacht bedingt. Und die ist bei den 183 Abgeordneten ja nicht vorhanden." Es habe schon einen Grund, warum ein Budget über Initiative der Abgeordneten noch nie zustande gekommen sei, argumentierte er im Mittagsjournal.
Das Finanzministerium kündigte vorige Woche an, dass das Budget 2011 voraussichtlich nicht - wie verfassungsrechtlich vorgeschrieben - bis Ende Oktober im Parlament eingebracht wird. Grundsätzlich wäre ein Alleingang des Parlaments möglich, so Harald Waiglein, Sprecher des Finanzministeriums.
Laut Verfassung habe die Regierung bis zehn Wochen vor Beginn des neuen Jahres einen Haushaltsentwurf einzubringen. Wenn sie das nicht tue, "dann geht sie ihres Monopols auf Einbringung eines Entwurfs verlustig. In dem Moment kann das Parlament selbst einen einbringen."
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