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Quelle: WKO-Newsletter / Die Presse vom 18.04.2012 |
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IHS-Felderer: Verlust von AAA unwahrscheinlicher |
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Der scheidende Chef des IHS betont dass das Budgetdefizit niedriger als erwartet ist. Das Sparpaket wäre im Verfassungsrang aber glaubwürdiger.
Der scheidende IHS-Chef Bernhard Felderer sieht das Risiko, dass österreichische Staatsanleihen von zwei großen Ratingagenturen abgestuft werden, als gesunken an: "Die Wahrscheinlichkeit eines Downgrades ist geringer als vor drei Monaten", sagte Felderer am Mittwochvormittag im Klub der Wirtschaftspublizisten. Am Dienstag hatte die dritte große Ratingagentur, Fitch, die Bestnote für Österreichs Staatsschulden beibehalten und den Ausblick auf stabil belassen. Der Ausblick von S&P und Moody's ist nach wie vor negativ.
Sehr positiv sei, "dass das Defizit 2011 nur 2,6 Prozent betragen hat", sagte Felderer. Ursprünglich war mit einem Maastricht-Defizit von mehr als drei Prozent gerechnet worden. Der Budget-Chef des Finanzministeriums habe Ende 2011 wohl "sehr viel Geld" vor den Wünschen der anderen Ressorts verstecken können, meinte Felderer ironisch. Das kürzlich verabschiedete Sparpaket bringe "immerhin eine sanfte Reduktion" der Ausgaben in den nächsten Jahren. "Die Glaubwürdigkeit wäre aber größer, wenn wir eine Schuldenbremse im Verfassungsrang hätten."
Er habe ursprünglich damit gerechnet, dass man eine der drei Oppositionsparteien von dem Vorhaben überzeugen könne. "Mittlerweile hat aber auch die SPÖ das Interesse daran verloren."
Felderer würde Schuldenquote von 40 % anpeilen
„Österreich muss seine Staatsschulden deutlich stärker als bisher geplant reduzieren, um gegen die negativen Folgen weiterer Finanzkrisen gewappnet zu sein", sagte Felderer. "Um die Staatsschuldenquote zu senken, brauchen wir eine Kombination aus starkem Wachstum und vorsichtigen Budgetüberschüssen." Die vom Bundeskanzler Werner Faymann öffentlich angestellte Modellrechnung, dass Österreich die Staatsschuldenquote bis 2020 auf 60 Prozent reduzieren könne, beruhe auf optimistischen Annahmen.
Nach den Planannahmen könnte sich die Republik bis 2020 durchschnittlich ein Prozent Maastrichtdefizit leisten, wenn es gleichzeitig jedes Jahr um vier Prozent (nominell) wächst. "Schon eine weitere Krise könnte aber zur Folge haben, dass wir keine vier Prozent wachsen und wir hohe Budgetdefizite in Kauf nehmen müssen." Um gewappnet zu sein, müsse man stärker konsolidieren. Als Ziel schwebt Felderer etwa 40 Prozent des BIP vor - etwa das Niveau der Schweiz. Grundsätzlich seien zwei Prozent nominelles Wachstum eine vernünftige Grundannahme, die durch das durchschnittliche Wachstum im vergangenen Jahrzehnt gedeckt sei, sagte Felderer.
Westeuropa leide im Vergleich zu den USA und vor allem Asien unter einer strukturellen Wachstumsschwäche, die auf zwei Grundübel zurückginge, meinte der scheidende IHS-Chef. Der erste Mühlstein seien zu starke Staatseingriffe und zu hohe Steuern. Kapital - etwa in Stiftungen - werde mit schleichenden gesetzlichen Verschlechterungen zum Abwandern motiviert.
Kindermangel müsse thematisiert werden
Das zweite Groß-Problem sei der Kindermangel. Durch die bessere Ausbildung der Frauen und ihre zunehmende Berufstätigkeit seien die "Opportunitätskosten des Kinderhabens dramatisch angestiegen" und "niemand hat darüber nachgedacht, wie wir das kompensieren können". "Dieses System kann auf längere Sicht nicht weiterfunktionieren". Es gehe "nicht um eine natalistische Politik aus nationalistischen Gründen, sondern um ein ökonomisches Problem".
Felderer übergibt im kommenden Juni die Leitung des Instituts für Höhere Studien (IHS) seinem Nachfolger Christian Keuschnigg - ein Posten, den der frühere Assistent des österreichischen Ökonomen Fritz Machlup mehr als 20 Jahre innehatte. Felderer rechnet damit, noch die nächsten zwei Jahre an der Spitze des Staatsschuldenausschusses zu stehen - weil erst dann seine Amtszeit ablaufe.
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