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EU
 
 
   
  Quelle: WKO-Newsletter / Kurier vom 11.06.2012  
     
  EU schmiedet Pläne für einen Euro-Finanzminister  
  Dürfen die einen Länder immer neue Schulden machen, während die anderen sparen? Geht es nach der EU, ist diese Frage bald mit Nein zu beantworten. Denn prominente EU-Vertreter tüfteln aktuell an einer echten Fiskalunion, berichtet der Spiegel.

Der Plan von EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker und Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank, sieht so aus: Jedes Land kann nur so viele Schulden machen, wie es an Steuern einnimmt.

Wer mehr braucht, muss seinen Bedarf bei den Euro-Finanzministern anmelden. Diese entscheiden über die Wünsche und holen sich das Geld mittels Euro-Anleihen ("Eurobonds") vom Kapitalmarkt. Der Vorsitzende der Runde soll am Ende gar zum europäischen Finanzminister werden. Kontrolliert werden soll die Runde durch ein neues Gremium, in dem Vertreter der nationalen Parlamente sitzen.


Bankenunion

Parallel dazu ist eine Bankenunion geplant, die 2014 starten könnte. Binnenmarktkommissar Michel Barnier legte am Mittwoch vergangener Woche einen ersten Plan vor. Ziel ist es, die Verknüpfung zwischen Banken-Problemen und Staatsschulden aufzubrechen: Wankende Geldinstitute sollen nicht mehr mit Steuermitteln aufgefangen werden.

Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die Banken unter anderem verpflichtet werden, in nationale Krisenfonds einzuzahlen. Im Notfall müssten diese einander grenzüberschreitend helfen. Ab 2018 will die EU festlegen dürfen, wer im Falle einer Insolvenz vonseiten der Eigentümer und Gläubiger auf Ansprüche verzichten muss. Ein heikler Punkt der Bankenunion ist die geplante gemeinsame Einlagensicherung. Die Garantien für die Guthaben der Sparer sollen vernetzt werden - im Ernstfall würden dann z. B. österreichische Gelder helfen, griechische Sparbücher zu sichern. So soll in Krisenländern das Vertrauen in die Banken gefestigt werden, damit die Menschen ihr Geld nicht abziehen. Damit das funktioniert, soll die Bankenaufsicht auf nationaler und europäischer Ebene gestärkt werden: Droht eine Pleite, sollen die Aufseher das Management entmachten und bestimmte Geschäfte verbieten dürfen. In Deutschland gibt es große Skepsis, was die gemeinsame Einlagensicherung betrifft. Für mehr gemeinsame Kontrolle und eine strengere Bankenaufsicht hat sich aber auch Kanzlerin Angela Merkel ausgesprochen.
 
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