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  Quelle: WKO-Newsletter / Der Standard vom 22.06.2012  
     
  Österreich macht bei Finanzsteuer Druck  
  Die EU-Finanzminister wollen am Freitag klären, ob sich alle 27 EU-Länder auf die gemeinsame Einführung einigen können

Luxemburg - Die EU-Finanzminister unternehmen heute Freitag in Luxemburg den vermutlich letzten Anlauf, doch noch eine "große Lösung" für die umstrittene EU-Finanzsteuer auf den Weg zu bringen. Mehrere Länder - darunter Österreich und Deutschland - pochen darauf, Nägel mit Köpfen zu machen und in einer kleineren Gruppe voranzugehen. Die EU ist in der Frage der Steuer tief gespalten - Großbritannien und Schweden lehnen sie ab.

Mit der Steuer soll der Finanzsektor an den enormen Kosten der Krise beteiligt werden. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag der EU-Kommission für alle 27 EU-Länder. Nach Informationen aus Berlin will die deutsche Bundesregierung beim EU-Gipfel Ende nächster Woche in Brüssel beantragen, die Steuer in weniger Ländern einzuführen.


Fekter will die Idee auf keinen Fall zu Grabe tragen

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) sieht noch Hoffnung auf die Einführung der Finanztransaktionssteuer. Vor Beginn der Sitzung der EU-Finanzminister Freitag in Luxemburg sagte Fekter, "ich werde auf gar keinen Fall zulassen, dass man das Projekt zu Grabe trägt".

Heute werde es ganz intensive Beratungen geben und "ich werde dafür kämpfen, wenn es nicht eine Einigung aller 27 gibt, dass wir zumindest im Rahmen einer verstärkten Kooperation das Projekt vorantreiben". Dies sei sowohl für Österreich als auch für Deutschland wichtig, "weil das kombiniert mit der Beschlussfassung im Parlament".


Alternative sind neun Länder

Darauf angesprochen, ob überhaupt neun EU-Staaten für eine verstärkte Zusammenarbeit zu finden sein werden, sagte Fekter, dieses Instrument sei dafür geschaffen worden, wenn es keine Einstimmigkeit gebe. "Dann können sich neun zusammentun und wenn sie das als gut empfinden, das Projekt weiter vorantreiben. Wir werden sehen, wer heute Zustimmung signalisiert". Bei den neun Ländern handle es sich um "einige Euroländer, aber auch Nicht-Eurostaaten sind dabei".

Bereits kurz vorher hatte der schwedische Finanzminister Anders Borg seine ablehnende Haltung gegenüber einer Finanztransaktionssteuer bekräftigt. Diese würde wachstumshemmend sein. Schweden ist neben Großbritannien einer der großen Gegner einer solchen Steuer.


Spaniens Hilfen-Antrag am Montag erwartet

Im Tauziehen um europäische Hilfsmilliarden für marode spanische Banken erwarten die Euroländer einen offiziellen Antrag bis zum nächsten Montag. Die Eurogruppe könnte dann bei ihrer nächsten Sitzung am 9. Juli über die Notkredite entscheiden. Die spanische Bankenbranche braucht laut zwei neuen Gutachten bis zu 62 Milliarden Euro.

Spanien wäre nach Griechenland, Irland und Portugal das vierte Euroland, das unter den Rettungsschirm schlüpft. Auch aus Zypern, das eng mit der griechischen Volkswirtschaft verbunden ist, wird bald ein Hilfsantrag erwartet. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker sagte am späten Donnerstagabend, die Euroländer seien bereit, Zypern bei der Überwindung seiner Schwierigkeiten zu unterstützen.

Nach der Bildung einer Koalitionsregierung in Griechenland wird die "Troika" mit internationalen Finanzexperten an diesem Montag nach Athen zurückkehren. "Die Lage ist dringend", sagte Juncker. Erst nach dem Bericht der Troika soll entschieden werden, wie der Hilfsvertrag für Griechenland verändert werden soll.


Lagarde fordert direkte Hilfen

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, forderte im Kampf gegen Schuldenkrise direkte Bankenhilfen aus den Rettungsfonds EFSF und ESM. "Es muss eine direkte Verbindung (zwischen Fonds und Banken) geben." Die EU-Kommission unterstützt diese Vorschläge.

Bisher sind direkte Bankenhilfen aus den Rettungsfonds rechtlich nicht möglich, und sie werden auch von Deutschland abgelehnt. Lagarde forderte auch, die Europäische Zentralbank müsse mit einer "kreativen Geldpolitik" helfen, die Krise einzudämmen. Dazu könnte eine Wiederaufnahme des Ankaufs von Staatsanleihen finanzschwacher Euroländer gehören.

In einem am Donnerstag (Ortszeit) in Washington veröffentlichten vorläufigen Prüfbericht zur Lage in der Eurozone dringt der IWF auf "energischere kollektive Schritte" der Europäer und "entschlossene" Aktionen in Richtung einer "kompletteren" Währungsunion, um den Vertrauensverfall in die gemeinsame Währung zu stoppen.


Extra Euro-Gipfel am kommenden Freitag

EU-Ratspräsident Herman van Rompuy will nach Angaben von Diplomaten am Montagabend den Regierungen der EU-Staaten einen Plan für eine europäische Fiskalunion vorlegen. Der Bericht, der in Zusammenarbeit mit den Präsidenten der EZB, der EU-Kommission und der Eurozone, Mario Draghi, Jose Manuel Barroso und Jean-Claude Juncker erstellt wurde, soll dann am kommenden Donnerstag und Freitag von den europäischen Regierungschefs bei einem Gipfel in Brüssel diskutiert werden. Ein weiterer Bericht soll im Oktober vorliegen, die endgültige Version im November, hieß es in EU-Ratskreisen. Ziel sei eine Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs im Dezember.

Der Plan gliedere sich in drei Bereiche, hieß es in diplomatischen Kreisen: eine stärkere Integration von Banken, die fiskalische Integration und eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik. Zur Banken-Union werde der Plan einen europäischen Banken-Aufseher, gemeinsame Einlagensicherungssysteme sowie einen europäischen Banken-Rettungsfonds vorsehen, der sich aus Beiträgen der Kreditinstitute speisen soll.


Vergemeinschaftung von Risiken

Für die Fiskalunion werde eine Vergemeinschaftung von Risiken und Schulden bis zur Einführung von Eurobonds diskutiert, hieß es in Ratskreisen weiter. Außerdem gebe es Überlegungen, ob die Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM mittelfristig Staatsanleihen kaufen sollen. Für die angestrebte engere Wirtschaftskooperation werde eine stärkere Verbindlichkeit des Euro-Plus-Paktes für mehr Wettbewerbsfähigkeit erwogen sowie eine stärkere Zusammenarbeit in Steuerfragen erwogen.


Die Pläne sollen bereits am kommenden Dienstag von den EU-Außen- und Europaministern in Luxemburg in einer Videokonferenz mit Van Rompuy besprochen werden. Der kommende EU-Gipfel in Brüssel wird nach Angaben von EU-Diplomaten auch einen "Pakt für Wachstum und Arbeitsplätze" beschließen. Darin sollen unterschiedliche Aufgaben für die EU-Mitgliedstaaten, die europäische Ebene sowie für die Eurozone festgeschrieben werden. Dem EU-Gipfel soll Freitagnachmittag noch ein gesonderter Gipfel der 17 Euro-Länder folgen, hieß es in Ratskreisen weiter.
 
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