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Quelle: WKO-Newsletter / Der Standard vom 09.10.2012 |
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EU-Finanzsteuer steht vor Nagelprobe |
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Eine Einigung der EU-27 ist unmöglich, weil vor allem die Nicht-Euro-Länder Großbritannien und Schweden nicht mitziehen
Luxemburg - Die umstrittene Finanzsteuer auf europäischer Ebene steht vor einer Nagelprobe: Bei dem Treffen der EU-Finanzminister am heutigen Dienstag in Luxemburg wird sich abzeichnen, ob die Befürworter Deutschland, Österreich und Frankreich die erforderliche Zahl an Staaten zusammenbekommen. Bisher wollen nach Diplomatenangaben acht Länder mitziehen - doch das reicht nicht ganz. Für eine Steuer "im kleinen Kreis" sind in der EU mindestens neun Staaten nötig.
Nach Angaben der EU-Kommission ziehen sieben Länder bei der Finanzsteuer mit. Das sind neben Deutschland, Frankreich und Österreich, Belgien, Portugal, Slowenien und Griechenland. Laut EU-Diplomaten kommt Estland als achtes Land dazu.
Mit der neuen Steuer soll der Finanzsektor an den enormen Kosten der Finanzkrise beteiligt werden. Der Handel mit Anleihen und Aktien soll mit einem Satz von 0,1 Prozent besteuert werden. Nach ursprünglichen Plänen der EU-Kommission soll die Steuer Anfang 2014 starten. In Frankreich gibt es schon eine entsprechende Abgabe. Der französische Finanzminister Pierre Moscovici drückt auch in Europa aufs Tempo: "Alles ist fertig, um voranzugehen." Österreich rechnet bereits im Budget 2014 mit Einnahmen von ca. 500 Millionen Euro jährlich aus der Finanztransaktionssteuer.
Zuversicht in Österreich
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) bleibt weiterhin "sehr zuversichtlich", dass die Anzahl von neun Ländern erreicht wird, "wenn nicht heute, dann nach der Debatte. Dann beginnen wir mit der verstärkten Zusammenarbeit und schauen, dass wir auf einen gemeinsamen Nenner bezüglich des Modells kommen". Fekter will jedenfalls Überzeugungsarbeit leisten.
Die Ministerin betonte, dass die Finanztransaktionssteuer eine stabilisierende Wirkung habe und "vor allem würde das Geld in die Kassen bringen, wo es beispielsweise um europäische gemeinsame Sicherheitsnetze geht, wie Einlagensicherung oder Liquidation von Banken, um den Schuldenberg abzubauen". Fekter: "Da will ich nicht den österreichischen Steuerzahler extra um Geld bitten, das würde niemand in Österreich verstehen, wenn wir beispielsweise die Sparguthaben der Zyprioten sichern müssten, sondern da soll es neue Quellen geben." Das "kann doch ein überzeugendes Argument abgeben".
Portugal bekommt mehr Zeit
Die Finanzminister sollen auch die weitere Hilfszahlung in Höhe von 4,3 Milliarden Euro für das krisengeschüttelte Portugal freigeben. Nachdem die Ressortchefs der Eurozone bereits am Vorabend zugestimmt hatten, gilt dies aber als Formalie. Das Land bekommt zudem ein Jahr mehr für die Sanierung seines Haushalts.
Auch die Lage in den krisengeschüttelten Euro-Staaten beschäftigt die Finanzminister. Nach Angaben des zypriotischen Finanzministers und EU-Ratspräsidenten Vassos Shiarly planen die Euro-Länder, alle Anträge von Euro-Staaten - wie etwa Spanien, Zypern und Griechenland - auf finanzielle Hilfen zu einem Paket zu bündeln. "Aus praktischen Erwägungen heraus ist es sinnvoll, über alle Anträge zusammen zu entscheiden", sagte Shiarly der "Süddeutschen Zeitung". Dies könnte im November der Fall sein.
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