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Quelle: WKO-Newsletter / Die Presse vom 21.11.2012 |
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EU-Budget: "Mit einem Schlag um 40 Prozent mehr" |
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Vizekanzler Michael Spindelegger hält den Vorschlag von Ratspräsident Herman Van Rompuy für den EU-Haushaltsrahmen 2014 bis 2020 für inakzeptabel. Ohne Änderung bei Ländlicher Entwicklung oder Rabatt kommt Veto.
Wien/Wb/Ett/Aga/Ag. „Ein vollkommener Wegfall der Rabatte würde den österreichischen EU-Beitrag mit einem Schlag um 40 Prozent erhöhen“, warnt Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP). Bei einer Rede im Haus der Europäischen Union machte er Dienstagabend deutlich, dass er den Kompromissvorschlag von Ratspräsident Herman Van Rompuy für den EU-Haushaltsrahmen 2014 bis 2020 klar ablehnt. „Wenn wir weder bei der Ländlichen Entwicklung noch beim Rabatt eine Bewegung vonseiten der Europäischen Union bekommen, verlange ich vom Bundeskanzler, ein österreichisches Veto einzulegen“, so Spindelegger.
Der Vorschlag des EU-Ratspräsidenten sieht für die Verpflichtungsermächtigungen einen Finanzrahmen von 973,2 Milliarden Euro und Kürzungen in der Höhe von etwa 77 Milliarden Euro gegenüber dem Entwurf der EU-Kommission vor. Spindelegger forderte erneut eine Kürzung um 100 Milliarden. Problematisch ist freilich, wie gleichzeitig die Rückflüsse nach Österreich für die Landwirtschaft gleich bleiben sollen.
Diese „Widersprüchlichkeit“ machte am Dienstag auch Staatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) deutlich. Es gehe der ÖVP einerseits darum, weniger zu zahlen und andererseits möglichst viel zu bekommen. Schieder kritisierte auch die öffentliche Ankündigung eines eventuellen Vetos durch Spindelegger: „Aus heutiger Sicht ist es falsch, jetzt schon über die Vetokeule nachzudenken.“ Ob mit dem Vizekanzler die Pferde durchgegangen seien? „Ich bin kein Tierarzt, dass ich weiß, wann Pferde durchgehen.“
Bundeskanzler Werner Faymann bereitet sich bereits auf ein Scheitern der Budgetverhandlungen bei einem Haushaltsgipfel Donnerstag und Freitag in Brüssel vor. „Ich wäre nicht überrascht, wenn die Verhandlungen sich ins nächste Jahr bis zum Februar oder März hinziehen.“ Vor dem Hauptausschuss des Nationalrats wies Faymann darauf hin, dass ein neues EU-Budget „erhebliche Mehrkosten“ für Österreich bringen könnte.
„Unerträgliches Veto“
Die Grünen halten die Position der ÖVP, notfalls mit einem Veto gegen die Streichung des Rabatts zu drohen, für „unerträglich“. Das sagte der Abgeordnete Bruno Rossmann am Dienstag in einem Gespräch mit der „Presse“. Gerade in Zeiten der Rezession und der steigenden Arbeitslosigkeit müsse der EU-Haushalt Anstöße für Wachstum und Beschäftigung geben, fordert er. Vermehrt sollten die Gelder in Beschäftigung, Sozialfonds und Infrastruktur fließen. Jedenfalls sei es in der Krise „nicht zielführend“, die Budgetmittel zu kürzen. „Das eigentliche Ziel muss im Gegenteil eine Umschichtung sein“, meint Rossmann. Hier gebe es besonders bei den hohen Direktzahlungen im Bereich Agrarförderungen großes Potenzial.
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