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Quelle: WKO-Newsletter / EU-Today vom 13.03.2013

Parlament stellt Bedingungen fÃ¼r EU-Budget

Parlament stellt Bedingungen fÃ¼r EU-Budget

Die gestrige Annahme des Entschlusses des EuropÃ¤ischen Parlaments erÃ¶ffnet die abschlieÃŸende Phase der Schlussverhandlungen des MehrjÃ¤hrigen Finanzrahmens fÃ¼r den Zeitraum 2014 bis 2020. Das Parlament setzte sich fÃ¼r maximale FlexibilitÃ¤t zwischen den Rubriken ein, d.h. nicht ausgeschÃ¶pfte Mittel sollen auch ins Folgejahr Ã¼bertragen werden kÃ¶nnen. Weiters forderten die EuropÃ¤ischen Abgeordneten einen verpflichtenden â€žMidterm-reviewâ€œ des Budgets mit der MÃ¶glichkeit einer MittelerhÃ¶hung sowie einen Fahrplan zur EinfÃ¼hrung eines EU-Eigenmittelsystems. Die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament werden voraussichtlich bis Ende April bzw. Anfang Mai andauern. Erst dann werden konkrete Zahlen fÃ¼r die einzelnen Politikbereiche bzw. FÃ¶rderprogramme vorliegen. Die EuropÃ¤ische Kommission wird weiterhin als Vermittler tÃ¤tig sein im BemÃ¼hen, eine allgemeine Vereinbarung zwischen dem EuropÃ¤ischen Parlament und dem Rat zu erwirken. Die europÃ¤ischen Mittel mÃ¼ssen insbesondere in wachstumsfÃ¶rdernde MaÃŸnahmen in Zukunftsfeldern flieÃŸen, die Jobs schaffen und Europa wettbewerbsfÃ¤higer machen, erklÃ¤rte Christoph Leitl, PrÃ¤sident der Wirtschaftskammer Ã–sterreich (WKÃ–). Im EU-Haushalt sollte daher konsequenter Weise ein stÃ¤rkerer Fokus auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Umwelttechnologie, Infrastruktur, Forschung und KohÃ¤sionspolitik gelegt werden.