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Quelle: WKO-Newsletter / Salzburger Nachrichten vom 09.04.2013

Bankgeheimnis: Bundesregierung verhandelt mit der EU

Wie zuvor Luxemburg hat nun auch Ã–sterreich die bevorstehende Abschaffung des Steuergeheimnisses von auslÃ¤ndischen Anlegern angekÃ¼ndigt. Das sagten Bundeskanzler Faymann und Vize Spindelegger am Dienstag.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÃ–) hat am Dienstag nach dem Ministerrat erklÃ¤rt, in der EU Ã¼ber einen automatischen Informationsaustausch zu reden. "Wir werden die Verhandlungen gemeinsam mit Luxemburg fÃ¼hren. Jawohl wir verhandeln", sagte der Kanzler.

Vizekanzler Michael Spindelegger (Ã–VP) hob hervor, dass vollautomatischer Datenaustausch nicht bedeute, dass alle Sparguthaben in Ã–sterreich automatisch von allen BehÃ¶rden abrufbar sein werden. Es gehe keinesfalls um die Kontodaten der heimischen Sparer in Ã–sterreich.

Auch fÃ¼r Faymann heiÃŸen die Verhandlungen mit den EU-Partnern nicht, dass man in Ã–sterreich deshalb das "Sparbuch der GroÃŸmutter" oder des Durchschnittssparers angreift. Er verwies auf das Bankgeheimnis in Verfassungsrang. Faymann sagte, nach RÃ¼cksprache mit dem Verfassungsdienst und anderen Experten sei es mÃ¶glich, hier scharf zu trennen. Bisher sehe die EU-Zinsrichtlinie auch nur die auslÃ¤ndischen Konten vor.