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Quelle: WKO-Newsletter / Kurier vom 03.07.2013 |
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Finanzmarktsteuer wird abgespeckt |
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Laut EU-Kommissar Algirdas Semeta könnte für bestimmte Finanzprodukte ein geringerer Steuersatz gelten.
Die geplante Finanzmarktsteuer wird nach den Worten von EU-Kommissar Algirdas Semeta kleiner ausfallen als ursprünglich angekündigt. Für bestimmte Finanzprodukte könnte ein geringerer Steuersatz gelten, sagte Semeta am Dienstag vor Abgeordneten des Europaparlaments. Als Beispiele nannte er Staatsanleihen und Pensionsfonds. Die EU-Kommission sei offen, für diese beiden Bereiche über einen niedrigeren Steuersatz nachzudenken.
Angesichts massiver Kritik von Banken und wachsender Bedenken in den beteiligten Euro-Staaten hat sich bereits in den vergangenen Wochen abgezeichnet, dass die Finanztransaktionssteuer voraussichtlich stark eingedampft wird. So werden bei den Verhandlungen in Brüssel nach Reuters-Informationen Änderungen am Gesetzentwurf der EU-Kommission diskutiert, die den Finanzinstituten entgegenkommen. Eine Folge wären weitaus geringere Steuereinnahmen als ursprünglich angenommen für Österreich und die zehn anderen Staaten.
Die Steuer, maßgeblich von Deutschland, Frankreich und Österreich vorangetrieben, sollte eigentlich Anfang 2014 eingeführt werden. Auf Aktien, Anleihen, Fondsanteile oder Geldmarktgeschäfte unter den Banken sollen 0,1 Prozent des Handelsvolumens eingezogen werden, für Derivate würde der Steuersatz 0,01 Prozent des zugrunde liegenden Wertes betragen. Der ursprüngliche Zeitplan ist nun nicht mehr zu halten, im besten Fall sei ein Einführungstermin Mitte 2014 zu erreichen, sagte ein Insider.
Pensionskassen für Ausnahmen
"Wir plädieren für die Ausnahme der Pensionsvorsorge von der Finanztransaktionssteuer. Man trifft damit vor allem den Durchschnittspensionisten, dessen Lebensqualität im Alter gerade auch von einer Zusatzpension abhängt. Die durchschnittliche Pensionskassen-Pension liegt aktuell bei knapp 500 Euro pro Monat", warnte Andreas Zakostelsky, Obmann des Fachverbandes der Pensionskassen, via Aussendung kürzlich vor negativen Auswirkungen.
Als Vorbild könnten in dieser Frage Frankreich und Italien dienen, wo die Pensionskassen aus diesem Grund von der Finanztransaktionssteuer ausgenommen wurden.
Pensionskassen veranlagen die ihnen anvertrauten Mittel zu einem wesentlichen Teil in Aktien, Anleihen und anderen Wertpapieren, um den mit ihren Kunden vereinbarten Rechnungszins jährlich erwirtschaften zu können. Insgesamt veranlagen die 17 Pensionskassen derzeit ein Pensionskapital von 16,25 Milliarden Euro.
Derzeit haben rund 815.500 Österreicher Anspruch auf eine Firmenpension. Die Pensionskassen sind der größte private Pensionszahler Österreichs. In der EU haben ca. 75 Millionen Bürger Anspruch auf eine Firmenpension und es werden insgesamt dazu über 3,5 Billionen Euro veranlagt.
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