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  Quelle: WKO-Newsletter / Der Standard vom 09.02.2012  
     
  EU verlängert Galgenfrist für Griechenland  
  Einsparungen von 300 Millionen Euro fehlen Athen noch, um die Troika zufriedenzustellen - Es spießt sich bei den Pensionen

Athen - Die Gespräche der griechischen Regierung mit den Experten der "Troika", bestehend aus Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB), sind am frühen Donnerstagmorgen mit einer Einigung bei den meisten Themen zu Ende gegangen. Offen ist nach Angaben des griechischen Finanzministers Evangelos Venizelos noch "ein Thema" geblieben. Dabei handle es sich um Pensionskürzungen in Höhe von etwa 300 Millionen Euro, berichtete das Radio. Allen anderen Punkten des harten Sparprogramms habe die griechische Seite zugestimmt. Venizelos sollte am Vormittag nach Brüssel zu einem Treffen der Eurogruppe am Donnerstagabend fliegen.

Regierungskreisen zufolge hat Griechenland nun noch zwei Wochen Zeit, um Einsparmöglichkeiten im Ausmaß der restlichen 300 Millionen Euro zu benennen. Das sehe eine neue Vereinbarung mit EU und IWF über Rettungshilfen vor. "Griechenland hat weitere 15 Tage Zeit, um Haushaltkürzungen in Höhe von 300 Millionen Euro zu bestimmen", hieß es. Insgesamt muss das hoch verschuldete Euroland Einsparungen von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr oder 3,3 Milliarden Euro vornehmen.


Marathon-Verhandlung der Regierung

Am Mittwochabend hatten der griechische Ministerpräsident Lukas Papademos und die Spitzen der Regierungskoalition sieben Stunden über das neue Sparprogramm verhandelt. Wenige Minuten nach dem Ende der Gespräche kamen die Vertreter der Geldgeber erneut am Sitz des Ministerpräsidenten an, wie das Fernsehen zeigte.


Papademos war von den Parteivorsitzenden ermächtigt worden, die Gespräche mit der Troika zu Ende zu führen. Notfalls würden die Parteivorsitzenden erneut zu den Gesprächen hinzukommen, berichtete das Radio.


50-Seiten-Papier für Troika

Papademos und die Führer der Sozialisten, Konservativen und der ultrarechten LAOS-Partei hatten über ein 50-Seiten-Papier verhandelt, das die Vereinbarung zwischen der Regierung und der Troika beinhaltet. Dem Vernehmen nach sieht diese eine Senkung des Mindestlohns auf 586 Euro brutto (minus 22 Prozent), Kürzungen bei den Zusatzpensionen in einer Größenordnung von 15 Prozent und die Streichung von 15.000 Stellen bis zum Jahresende vor.

Die Einschnitte stoßen auf massiven Widerstand bei den griechischen Gewerkschaften, die am Dienstag mit einem Generalstreik gegen den Sparkurs mobilgemacht hatten. Für Donnerstagabend ist in Athen eine große Protestkundgebung angekündigt. Im Falle einer Einigung der Parteiführer soll das Parlament in Athen ab Freitag über das Sparpaket beraten und am Sonntag darüber abstimmen. Die drei Parteien verfügen über 255 der 300 Mandate.


Sondertreffen in Brüssel

Die Eurogruppe wurde von ihrem Vorsitzenden Jean-Claude Juncker für Donnerstagabend zu einem Sondertreffen in Brüssel eingeladen. Er hatte das Treffen zuvor von Fortschritten in Athen abhängig gemacht.

Neben den Verhandlungen mit der Troika laufen auch Verhandlungen mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt, der das Land um rund hundert Milliarden Euro entlasten soll. Gibt es keinen Durchbruch, droht Griechenland am 20. März die Pleite, weil dann Altschulden in Höhe von 14,5 Milliarden Euro fällig werden.

Die Ratingagentur Standard & Poor's äußerte Zweifel, dass ein Schuldenschnitt ausreicht, um Griechenlands Finanzen wieder gesunden zu lassen. Der S&P-Europachef Frank Gill stellte allerdings eine Höherbewertung Griechenlands in Aussicht, sollte eine Einigung erzielt werden. Standard & Poor's bewertet die griechische Bonität derzeit mit CC mit negativem Ausblick.
 
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