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Quelle: WKO-Newsletter / Kurier vom 19.04.2012 |
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Kraftakt für 18 Millionen Jobs |
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84 Milliarden Euro und Steuerreformen in den 27 Mitgliedsländern sollen die Rekord-Arbeitslosigkeit in der EU senken.
Nach dem Fiskalpakt wollen sich die EU-Granden dem weitaus größeren Problem in den 27 EU-Staaten stellen: Noch nie seit den frühen 1990er-Jahren waren so viele EU-Bürger ohne Job. Mehr als 24,5 Millionen Menschen - drei Mal so viele, wie Österreich Einwohner hat - sind in Europa auf Arbeitssuche.
Ziel ist es, bis Ende dieses Jahrzehnts in der EU 18 Millionen neue Jobs zu schaffen. Dann, so der Traum der EU-Kommission, sollen drei von vier Bürgern im erwerbsfähigen Alter einen Arbeitsplatz haben. Sozialkommissar László Andor hat am Mittwoch ein umfangreiches Beschäftigungspaket präsentiert.
Das größte Job-Potenzial sieht die Kommission in Pflegeberufen, beim Ausbau erneuerbarer Energien und in der Hard- und Software-Branche. Allein "Green Jobs" sollen bis 2020 fünf Millionen Menschen Arbeit geben.
Mobilität
Wer in seinem Land keinen Job findet, soll es in anderen Staaten versuchen, schlägt Andor vor. Neben sprachlichen Hindernissen sollen die EU-Staaten dafür den Arbeitsmarkt - auch für Beamte - flexibler gestalten. EU-Bürger sollen überall gleich behandelt werden, auch Arbeit suchende Rumänen und Bulgaren. In neun EU-Staaten, darunter Österreich, ist ihr Zuzug bis Ende 2013 gesperrt.
Mindestlöhne
Umstritten ist der Vorschlag, länder- und branchenspezifische Mindestlöhne einzuführen. Da es für die Lohnpolitik keine EU-Kompetenz gibt, ist das nur eine Empfehlung.
Qualifikation
Noch immer werden Ausbildungen nicht überall anerkannt. Andor mahnt das erneut ein.
EU-Sozialfonds
Mit 84 Milliarden Euro verfügt Andor auch über finanzielle Mittel, um speziell Frauen, Jugendliche und Langzeitarbeitslose in Jobs zu helfen.
Steuerreform
Im Rahmen der Überprüfung der Budgetpolitik jedes Landes ("Europäisches Semester") setzt die Kommission zudem auf steuerliche Entlastung von Arbeit, indem Steuern auf Energie, Grundbesitz und Konsum angehoben werden sollen. Die Steuerreform soll aufkommensneutral sein.
Beim EU-Gipfel im Juni soll das Job-Paket des sozialdemokratischen ungarischen EU-Kommissars Andor angenommen werden.
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