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Quelle: WKO-Newsletter / EU-Today vom 15.05.2012 |
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Basel III im EU-Parlament: Etappensieg im Sinne der KMU |
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„Eine Stabilisierung des europäischen Bankensystems ist notwendig, sie darf aber nicht auf Kosten der Unternehmen Europas erfolgen. Die Kreditvergabe muss gewährleistet bleiben, um Wachstum und Beschäftigung nicht zu gefährden“, forderte Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, im Hinblick auf die Umsetzung der neuen Eigenkapitalregeln Basel III in EU-Recht. Bei der gestrigen Abstimmung zu Basel III in dem für Finanzmarktregulierung zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments habe die Wirtschaft „einen bedeutenden Etappensieg im Sinne der KMU erzielt“. Die Europaabgeordneten sind auf wichtige Forderungen der WKÖ eingegangen: Die möglichen negativen Effekte von Basel III auf die kleine und mittelständische Wirtschaft sollen demnach dadurch abgefedert werden, dass bei Krediten an KMU das sogenannte Risikogewicht um 30 Prozent gesenkt wird. Damit mehr Kredite unter diese neue Regelung fallen, soll darüber hinaus die sogenannte Retailgrenze, bis zu der Kredite begünstigt werden, von 1 auf 2 Millionen Euro angehoben werden. Leitl appelliert nun an die EU-Finanzminister, bei ihrer heutigen Sitzung eine Einigung zu erzielen, damit Basel III rasch unter Dach und Fach gebracht werden kann.
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