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Quelle: WKO-Newsletter / Kurier vom 18.06.2012 |
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Mehr Wachstum & Wettbewerb |
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Frankreichs Staatspräsident François Hollande will auf EU-Ebene 120 Milliarden Euro locker machen, um die Krise zu überwinden. Die wichtigsten Vorschläge, um Wachstum und Wettbewerb zu fördern und vor allem die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen:
Projektbonds Wie bei Eurobonds übernähmen EU-Länder bei diesen Schuldverschreibungen ein gemeinsames finanzielles Risiko. Die EU-Kommission müsste 4,5 Mrd. Euro als Sicherheit zur Verfügung stellen. Mit den Anleihen könnten Infrastrukturprojekte, Innovation und Forschungsvorhaben finanziert werden.
EIB-Kapitalerhöhung Die Europäische Investitionsbank (Hausbank der EU, Anm.) soll rasch eine Kapitalaufstockung von zehn Milliarden Euro bekommen, die Kapitalbasis würde dadurch auf 60 Mrd. Euro anwachsen. Kleine und mittlere Unternehmen könnten so zu günstigen Krediten kommen.
EU-Strukturfonds Umschichtung in den EU-Fonds; bis Ende 2012 könnten 55 Mrd. Euro zur Verfügung stehen.
EU-Budget 2014-2020 Der mehrjährige EU-Haushalt muss laut Hollande völlig umstrukturiert werden.
Job-Garantie für Jugendliche Die EU-Kommission muss sofort 7,3 Mrd. Euro für Ausbildungsprogramme zur Verfügung stellen. EU-Staaten sollen sich verpflichten, den Jugendlichen vier Monate nach Schulabschluss eine Lehrstelle oder eine Ausbildung zu garantieren.
Entbürokratisierung EU-Kommission wird aufgefordert, Außenhandels- und Binnenmarktgesetze zu vereinfachen, z.B. EU-weite Ausschreibungen sollen einfacher werden.
Rettungsschirm ESM Gelder des Hilfsfonds sollten direkt für die Rekapitalisierung der Banken herangezogen werden können. Der ESM unterstützt die nationalen Garantien.
Steuerharmonisierung Bestehende Wettbewerbsverzerrungen müssen vor allem im Bereich der Unternehmens- und der Energie-Steuern sowie bei Abgaben auf Spareinlagen angepasst werden.
Bankenunion und Sicherheit auf Sparguthaben Mehr Kompetenzen und Kontrollmöglichkeiten für die Europäische Zentralbank sowie EU-weite Sicherung der Spareinlagen von Bürgern.
Wirtschafts- und Währungsunion soll zu einer politischen Union ausgebaut werden.
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