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Quelle: WKO-Newsletter / WirtschaftsBlatt Nr. 4213/2012 vom 09.10.2012 |
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So soll Österreich auf Erfolgskurs gebracht werden |
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Die Ideen reichen von Privatisierung staatlicher Unternehmen, Umbau des Steuersystems und Beamtendienstrechts bis zur Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts.
Wien. Die von ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger eingesetzte Expertengruppe "Unternehmen Österreich 2025" will die Alpenrepublik mit zum Teil grundlegenden und radikalen Reformen zum Erfolgsland machen. So sollen beispielsweise alle öffentlichen und teilöffentlichen Unternehmen wie ÖBB, Post und Asfinag weitgehend privatisiert und das Steuersystem umgebaut werden. Ebenso plädieren die 300 Entscheidungsträger aus Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft für eine groß angelegte Änderung des Beamtenund Lehrerdienstrechts, die Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts sowie die Einführung von Studiengebühren.
Die Ideen wurden auf Initiative Spindeleggers seit dem Frühjahr von den Experten entwickelt: "Bei Betriebsbesuchen habe ich von Unternehmern und Managern immer wieder gehört, dass man eigentlich alles anders machen sollte - deshalb habe ich angeregt, diese Vorschläge an die Politik zu erarbeiten", so der Vizekanzler. Manches wie die Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts sei "kurzfristig umsetzbar", manches wie Standort- oder Steuerfragen mittelfristig - und manches seien "Visionen".
Lehrer angleichen
Für den Bildungsbereich wird vorgeschlagen, dass Lehrer die gleichen Arbeitszeiten und Urlaubsansprüche (40 Wochenstunden, fünf bis sechs Wochen Urlaub pro Jahr) wie alle Angestellten haben. Eltern sollen freie Schulwahl haben, Schulsprengel für Pflichtschulen abgeschafft und Schuldirektoren nur auf Zeit bestellt werden. Weiters soll es für Lehrer strenge Aufnahmekriterien geben, in den Klassen sollen maximal 15 Schüler sitzen. Auch für alle anderen Beamten soll es ein neues Dienstrecht geben, das möglichst dem Privatsektor angeglichen wird.
Weiters schlagen die Experten eine Privatisierung aller öffentlichen Unternehmen über die Börse vor. Der Staat soll sich auf Kernbereiche wie Hoheitsverwaltung und Daseinsvorsorge beschränken. Das Steuersystem soll vereinfacht werden, indem ein neues integriertes Tarifmodell mit einem niedrigeren Eingangssteuersatz eingeführt wird und Steuerbegünstigungen abgeschafft werden.
Arbeitsmodelle sollen flexibler und die Aufenthaltsund Arbeitserlaubnis für Ausländer erleichtert werden. Zudem sollen Bestimmungen in den Kollektivverträgen über Betriebsvereinbarungen umgangen werden können. Um Nachhaltigkeit zu fördern, soll es für Betriebe ein Bonus-Malus-Steuersystem geben.
Während Spindelegger nur der Vorschlag, den Kündigungsschutz für über 50-Jährige aufzuweichen, missfällt, lehnt Koalitionspartner SPÖ viele der ÖVP-Expertenideen etwa zu Steuern, Infrastruktur und KV weitgehend ab.
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