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Quelle: WKO-Newsletter / Der Standard" vom 30.01.2010 |
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Klötze am Bein der Eurozone werden geoutet |
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Davos/Brüssel - Kein Tag ohne neue Spannungen in der Eurozone. Zur griechischen Schuldentragödie kommen ökonomische Ungleichgewichte als Bedrohung der Währungsunion hinzu. Ungewöhnlich deutlich wird darauf in einem Entwurf für die Erklärung der Euro-Finanzminister nach ihrem kommenden Treffen im Februar hingewiesen. Das Auseinanderdriften der Wettbewerbsfähigkeit im Euroraum gebe "Anlass zu ernster Sorge für das Funktionieren der Währungsunion", heißt es in dem Papier, aus dem das Handelsblatt am Freitag zitierte.
Die Bedenken gelten nicht nur Griechenland, sondern auch Irland, Spanien, Portugal und Zypern. In diesen fünf Ländern seien die Ungleichgewichte besonders groß, sie alle hätten erhebliche Probleme mit ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit bei Preisen und Produktionskosten. Besorgniserregende strukturelle Schwächen im Export wiesen überdies Belgien, Frankreich, Italien, Malta, Slowenien, die Slowakei und Finnland auf.
In einer relativ starken Wettbewerbsposition seien nur Deutschland, Luxemburg, die Niederlande und Österreich. Handlungsbedarf etwa bei der Verbesserung der öffentlichen Finanzen, der Reform der Arbeitsmärkte und der Stärkung der Binnennachfrage gebe es auch in diesen Ländern.
Das brennendste Problem bleibt freilich Griechenland. Auch am Freitag hielt sich das bereits am Vortag dementierte Gerücht, wonach Deutschland, Frankreich oder die EU-Kommission über Finanzhilfen für Griechenland verhandelten. Dazu trug auch bei, dass EU-Währungskommissar JoaquÃn Almunia seinen Aufenthalt in Davos nutzte, um sich mit griechischen Regierungsvertretern zu treffen. Danach erklärte Almunia, es werde keinen Bankrott oder Austritt Griechenlands aus der Eurozone geben.
Finanzminister Giorgos Papakonstantinou beteuerte dagegen beim Weltwirtschaftsforum in Davos, nicht mit europäischen Regierungen über Nothilfen zu verhandeln. Es gebe keinen Plan B und Mutmaßungen darüber seien nicht hilfreich, wiederholte er sichtlich entnervt. Derartige Hilfen für ein Land der Eurozone wären ein Präzedenzfall in der Geschichte der Währungsunion. Berichte, wonach es auch Hilfe vom Internationalen Währungsfonds geben könnte, erhielten nach einem Gespräch des griechischen Finanzministers mit IWF-Vertretern in Davos Auftrieb.
Gerüchte über Portugal
Gleichzeitig zeigte sich Papakonstantinou besorgt wegen der Aufschläge für griechische Staatsanleihen, die ein Rekordniveau erreichten. Am Freitag lag der Aufschlag bei zehnjährigen Bonds zu vergleichbaren deutschen Bundesanleihen bei 3,7 Prozentpunkten - für fünfjährige Papiere musste die Regierung in Athen sogar einen Aufschlag von mehr als 4,5 Prozentpunkten zahlen.
Zugleich geriet der Euro unter Druck: Er notierte unter der Marke von 1,40 Dollar und damit so niedrig wie seit einem halben Jahr nicht mehr. Zudem rücken Probleme Portugals in den Vordergrund, nachdem Gerüchte über eine Herabstufung der Bonität durch mehrere Ratingagenturen kursierten.
In immer mehr Ländern gibt es aber auch Sparbemühungen. Im Kampf gegen das Haushaltsdefizit hat Spaniens sozialistische Regierung am Freitag einen rund 50 Mrd. Euro schweren Sparplan beschlossen. Er soll in den Jahren 2010 bis 2013 greifen und dazu beitragen, ein nachhaltiges Wachstum zu garantieren. Zugleich wurde bekannt, dass die Neuverschuldung im Jahr 2009 nach jüngsten Schätzungen 11,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen hat.
Auch Polen wird Ausgaben kräftig kürzen: Bis Ende 2012 soll das Staatsdefizit von derzeit 6,3 auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes gedrückt werden, sagte der polnische Premier Donald Tusk in Warschau. Um sein Ziel zu erreichen, will Tusk per Gesetz eine Schuldenbremse einführen. Danach sollen die öffentlichen Ausgaben künftig nur um die Inflation plus ein Prozent steigen. Polens Ministerpräsident sprach sich zudem für allmählichen Abbau aller Rentenprivilegien und eine Beschleunigung der Privatisierung aus. In der Wirtschaft gebe es immer noch zu viel Staat, sagte er.
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