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Quelle: WKO-Newsletter / Kurier vom 28.10.2012 |
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Athen: Troika will neuen Schuldenschnitt |
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Diesmal sollen vor allem öffentliche Gläubiger auf Geld verzichten – doch der Unmut wächst. Zumal auch die Umsetzung der Reformen stockt.
Die Gläubiger-Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) schlägt einem Bericht des Spiegel zufolge einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland vor. Die Troika-Vertreter sollen ihren Vorschlag am vergangenen Donnerstag bei einer Vorbereitungssitzung für das nächste Finanzministertreffen der Eurozone unterbreitet haben. Demnach ist vorgesehen, dass sich vor allem die öffentlichen Gläubiger Griechenlands an der Maßnahme beteiligen und auf einen Großteil ihrer Forderungen verzichten. Damit würden die Steuerzahler deutlich belastet.
Bei dem Treffen, an dem Spitzenbeamte der Finanzministerien teilnahmen, sei der Vorschlag auf den Widerstand mehrerer Staaten gestoßen, darunter auch Deutschland, berichtet der Spiegel. Viele Teilnehmer hätten gesagt, sie wollten das Geld nicht verlieren, das ihre Regierungen für Unterstützungszahlungen für Griechenland vergeben hätten. Die EZB wäre dem Bericht zufolge von einem Schuldenschnitt ausgenommen, weil ihr diese Form der Staatsfinanzierung untersagt ist. Die Zentralbank habe sich aber bereit erklärt, ihre Gewinne aus griechischen Anleihen zur Verfügung zu stellen.
Stockende Reformen
Laut Spiegel verlangt die Troika von Griechenland dutzende neue Maßnahmen. In einem Zwischenbericht sei festgestellt worden, dass Athen erst 60 Prozent der von den Gläubigern geforderten umgesetzt habe. 20 Prozent würden derzeit von der Regierung beraten, 20 Prozent stünden noch aus. Demnach werden in dem Papier 150 neue Vorschläge unterbreitet, darunter eine Lockerung des Kündigungsschutzes, eine Aufweichung des Mindestlohns und eine Aufhebung bestimmter Berufsstandsprivilegien.
Ferner enthalte das Troika-Papier Vorschläge, um Athen zu Maßnahmen zu zwingen. So werde etwa angeregt, ein Sperrkonto einzurichten, auf dem die Hilfsgelder für Griechenland geparkt werden könnten. Dies hatte Medienberichten zufolge bereits die Bundesregierung vorgeschlagen. Falls Athen die Maßnahmen nicht wie verlangt umsetze, würden dem Vorschlag zufolge beispielsweise automatisch die Steuern erhöht.
Neue Regierungskrise
Indessen stehen in Athen Regierung und Parlament vor wichtigen Entscheidungen. Das Sparprogramm als Voraussetzung für weitere milliardenschwere Finanzhilfen soll in dieser Woche vom Parlament gebilligt werden. Allerdings droht die Abstimmung zu einer Hängepartie zu werden - stimmen die Abgeordneten der Demokratischen Linken nicht für das Sparprogramm, könnte es knapp werden. Einige Abgeordnete der beiden anderen Koalitionspartner Sozialisten und Konservative haben bereits Bedenken über die Arbeitsmarktreformen geäußert. Sollte es einige Abweichler auch aus ihren Reihen geben, könnte die Regierung unter Ministerpräsident Antonis Samaras ins Wanken geraten.
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