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Quelle: WKO-Newsletter / Die Presse vom 15.03.2013 |
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EU-Gipfel: Tauziehen um Zypern-Finanzhilfen |
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Eurogruppenchef Dijsselbloem kündigt ein Hilfspaket in der Höhe von rund zehn Milliarden Euro an. Eine konkrete Vereinbarung gibt es aber noch nicht. Die Euro-Finanzminister sind nun am Zug.
Nach einem langen Tauziehen haben die Euroländer beim EU-Gipfel in Brüssel Schritte in Richtung eines Hilfsprogramms für das pleitebedrohte Zypern besprochen. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem kündigte am Donnerstag an, das Paket werde einen Umfang von rund zehn Milliarden Euro haben. Allerdings gibt es noch keine fixe Einigung - denn das Thema wurde bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone ausgelassen. "Wir haben völlig unverständlicherweise heute Abend nicht darüber beraten", sagte Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker Freitag früh.
Die Finanzminister der 17 Euro-Länder wollten sich am Freitagnachmittag unmittelbar nach Abschluss des Gipfels treffen, um die Hilfskredite für Zypern grundsätzlich zu vereinbaren. Vor einer endgültigen Entscheidung müssen noch einige nationale Parlamente befragt werden.
Zankäpfel: Finanzsystem und Geldwäsche
Vorbehalte bei der Finanzhilfe für den Mittelmeerstaat gibt es vor allem wegen der Größe des dortigen Finanzsystems und fehlenden Maßnahmen gegen Geldwäsche. "Da ist Zypern von dem, was ich rechtsstaatlich in Ordnung finde, weit entfernt", erklärte SP-Bundeskanzler Werner Faymann. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wies darauf hin, dass der Bericht der Geldgeber-Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds IWF noch nicht vorliege. Zügige Beratungen seien wünschenswert. "Aber die Dinge dauern so lange, bis sie qualitativ vernünftig gelöst sind."
Vertreter Zyperns drängten hingegen auf eine rasche Entscheidung. Ein Abkommen müsse noch in diesem Monat stehen, betonte der zypriotische Zentralbankchef Panikos Demetriades gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Es drohte eine "systemische Gefahr", werde das Bankensystem des Inselstaates nicht rasch gerettet. Zyperns erst vor wenigen Wochen gewählter Präsident Nikos Anastasiadis sagte vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag, er hoffe auf einen Abschluss der Gespräche beim Treffen der Euro-Finanzminister am Freitag.
Programm für "regulatorische Fitness"
Thema in Brüssel war auch die langsame wirtschaftliche Entwicklung Europas. Als Gegenmaßnahme soll die EU-Kommission nun bestehende Regulierung abbauen. Die Kommission wurde vom Gipfel beauftragt, ihr Programm für "regulatorische Fitness" (REFIT) heranzuziehen, um Gesetzgebungsakte zu identifizieren, die nicht mehr in Verwendung sind, sowie die existierende Rechtsmaterie durch Vereinfachung zu konsolidieren. Davon erhoffen sich die EU-Staaten mehr Wettbewerbsfähigkeit.
Die deutsche Kanzlerin drängt in diesem Zusammenhang erneut auf eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik. "Ein zentraler Punkt ist, dass sich über viele Jahre zum Teil Fehlentwicklungen ergeben haben bezüglich der Entwicklung der Produktivität und der Löhne. Und daraus ist heute das große Problem der Arbeitslosigkeit geworden", sagte Merkel. Es müssten bei dem EU-Gipfel im Juni in einer Reihe von Politikfeldern verbindliche Absprachen zwischen den Euro-Ländern und der Kommission verabredet werden.
Ungarn löst "Besorgnis" aus
Die ungarische Regierung wurde in Brüssel wegen erneuter Änderung der Verfassung kritisiert. EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso teilte Ungarns Premier nach eigenen Angaben bei einem Treffen am Rande des Gipfels seine "Besorgnis" über die Modifizierung des Grundrechts mit. Die Kommission werde alle zu Verfügung stehenden Instrumente bei der Überwachung der ungarischen Vorgänge prüfen. Merkel warnte Orban und seine Regierungspartei Fidesz davor, ihre Zweitdrittelmehrheit im Budapester Parlament zu missbrauchen.
Durch die Verfassungsänderung werden in Ungarn unter anderem alle Entscheidungen des Verfassungsgerichts seit 2012 ungültig. Zudem darf sich das Gericht bei Gesetzen nur noch mit Verfahrensfragen und nicht mehr mit dem Inhalt beschäftigen. Die EU-Kommission fürchtet, dass durch die neue Verfassung unter anderem die Pressefreiheit, die Unabhängigkeit der Zentralbank und des Justizwesens sowie anderer staatlicher Institutionen eingeschränkt werden.
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