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Quelle: WKO-Newsletter / Der Standard vom 03.05.2013 |
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IWF sieht EU-Sparpolitik alternativlos |
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Ein Zurück zu Budgetdefiziten sei keine Option, meint Währungsfonds-Chefin Lagarde. Heute steht die EU-Kommission Rede und Antwort
St. Gallen - Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, sieht keine Alternative zur rigiden Sparpolitik in vielen EU-Staaten. Eine Rückkehr zu unkontrollierbaren Budgetdefiziten sei keine Option. Auch schuldenfinanzierte Programme zur Ankurbelung der Wirtschaft seien nicht hilfreich, sagte Lagarde am Rande eines Symposiums in St. Gallen. Anlässlich der Präsentation des EU-Frühjahrsausblicks am Freitag werden die Aussagen Währungskommissars Olli Rehn zum Thema mit Spannung erwartet.
Schmaler Grat
Bereits am Donnerstag hat die EU-Kommission Forderungen nach einem Sonderbudget für Arbeitsmarktreformen in der Eurozone bekräftigt. "Wir schlagen vor, EU-Gelder zur Stärkung der sozialen Dimension der Währungsunion vorzusehen", sagte Kommissionschef José Manuel Barroso. Auf Staatenebene allerdings werde am Sparkurs nicht gerüttelt.
Es gehe zum Beispiel um Mittel für die Berufsbildung. Die Idee ist umstritten: Deutschland und andere Staaten fürchten Zusatzausgaben. Es so wie Deutschland zu machen, nur mit den eigenen Budgetmitteln, dem kann Lagarde etwas abgewinnen. Deutschland "erntet die Früchte seiner Politik", sagte die IWF-Chefin. Die deutsche Regierung wird wegen ihrer strikten Sparforderungen in den EU-Schuldenländern kritisiert.
Dass die Lage europaweit gesehen schwierig ist, gibt Lagarde aber zu. Viele EU-Länder müssten gleichzeitig Budgetdisziplin üben, Wachstum sichern und in Arbeitsplätze investieren. Das sei ein "schmaler Grat." Die Debatte um das Spardiktat geht also weiter.
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