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Quelle: WKO-Newsletter / Die Presse vom 22.05.2013 |
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Handel EU/USA: Kritik vor Verhandlungen |
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Seite: 8 Ressort: Europa Von: red Österreich, Abend, Österreich, Morgen
EU-Abgeordnete warnen vor Hormonfleisch und Genmais in Europa.
(Strassburg/win) Ihre Einführung wird noch Jahre dauern, aber dann wird sie Millionen von Menschen betreffen: Die Europäische Union plant eine Freihandelszone mit den USA. Das heißt, in Zukunft sollen Waren ohne Zoll dafür mit den gleichen Produktstandards zwischen den USA und der EU gehandelt werden. Hintergrund für die Einführung ist die angeschlagene Wirtschaft sowohl in der Eurozone als auch in den USA - und die Hoffnung, durch den gemeinsamen Handel die Wirtschaft ankurbeln zu können. Doch dieses Vorhaben birgt auch Gefahren, wie die EU-Abgeordneten aller Parteien am Dienstag im Europäischen Parlament in Straßburg hervorgehoben haben.
Grund für ihre Vorbehalte sind die unterschiedlichen Konsumentenschutzbestimmungen und Importverbote, die vor allem die Nahrungsmittelindustrie und den Agrarsektor betreffen. In den USA werden etwa der Anbau und die Aussaat von genmanipuliertem Mais weitaus weniger streng gehandhabt als in der EU. Hormonbehandeltes Rindfleisch ist in der EU etwa ganz verboten.
Eva Lichtenberger von den Grünen wies auch auf die völlig unterschiedlichen Urheberrechts- und Patentbestimmungen hin: "In den USA kann man ja auch eine Mülltonne mit Sticker patentieren." Grundsätzlich positiv äußerte sich SPÖ-Abgeordneter Jörg Leichtfried. Er hob hervor, dass schon jetzt in Österreich 60 Prozent der Arbeitsplätze über Umwege vom Export in den USA abhängig seien. Die FPÖ sieht in der Freihandelszone einen Angriff auf den "kleinen Bauern" und warnte davor, dass der Binnenmarkt zur Spielwiese für Agrarriesen wie den Saatguthersteller Monsanto werden könnte. Elisabeth Köstinger von der ÖVP sprach von "großen Hürden", die es zwischen den beiden Märkten zu überwinden gebe.
Morgen, Donnerstag, soll es aller Voraussicht nach in Straßburg grünes Licht für den Start der Verhandlungen geben. Die EU-Regierungen müssen der EU-Kommission dann noch ein Mandat für die konkreten Gespräche erteilen.
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