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Quelle: WKO-Newsletter / Der Standard vom 12.09.2013 |
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Europa stolpert Richtung Bankenunion |
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Die zentral bei der EZB angesiedelte Banken-Aufsicht kommt. Ob die Abwicklung einer Bank auch zentral erfolgen soll, daran spießt es sich
Frankfurt - Das Europaparlament hat am Donnerstag Ja zur geplanten europäischen Bankenaufsicht gesagt. Der Weg für das Votum war frei, nachdem Parlament und Europäische Zentralbank (EZB) ihre Differenzen ausgeräumt hätten.
Am Dienstag hatten EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und Zentralbank-Chef Mario Draghi einen Kompromiss ausgehandelt. Sie vereinbarten schriftlich, dass das Parlament die Diskussionen des geplanten neuen Banken-Aufsichtsgremiums nachvollziehen kann. Auf Aufforderung soll der Leiter dieses Gremiums dem zuständigen Parlamentsausschuss Rede und Antwort stehen.
Frage der Budgethoheit
Gegenwind bekommt allerdings der Vorschlag für eine zentrale europäische Abwicklungsbehörde für marode Banken. Die geplante Richtlinie soll laut dem zuständigen Binnenmarktkommissar Michel Barnier "auf jeden Fall vor März" kommenden Jahres fertig werden. Doch er wird nicht nur von der deutschen Regierung kritisiert, sondern auch von EU-Juristen. Der Juristische Dienst des Europäischen Rates sieht in Barniers Entwurf die Budgethoheit der Staaten nicht ausreichend gesichert, berichtete das deutsche "Handelsblatt" am Donnerstag.
Auch der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof, Niilo Jääskinen, sieht Grenzen für solche Kompetenzübertragungen. Barniers Vorstellungen sollen den EU-Finanzministern bei ihrem Treffen in Litauens Hauptstadt Vilnius am Wochenende erstmals vorgestellt werden. Das Europaparlament will einer Sprecherin zufolge voraussichtlich im November über den Vorschlag beraten.
Angst um Steuergelder
Vorbehalte haben die EU-Juristen dem Bericht zufolge gegen die von Barnier vorgeschlagene Ausgestaltung der Abwicklungsbehörde. "Der Vorschlag beinhaltet kein robustes System, um die Budgethoheit der Mitgliedsstaaten zu garantieren", zitierte die Zeitung aus dem Gutachten. Das gelte vor allem für die Übergangsphase, in der ein vorgesehener Abwicklungsfonds noch nicht ausreichend durch Abgaben der Banken selbst gefüllt ist. Im Abwicklungsgremium könne jeder Staat nämlich zu jeder Zeit bei Entscheidungen, in denen es um Gelder aus seinem Budget geht, überstimmt werden.
Vordergründig gilt es aber auch Barnier darum, die Steuerzahler zu schützen: "Für die Banken sollen künftig Banken verantwortlich sein." Bei Problemen müssten in erster Linie deren Aktionäre geradestehen.
Zentral oder dezentral?
Die Bankenabwicklung ist ein zentrales Thema beim Treffen der EU-Finanzminister in Vilnius. Der Vorschlag der Kommission sieht vor, dass das letzte Wort bei einem europäischen Abwicklungsmechanismus bei ihr selbst liegen soll. Wenn es einen Hinweis auf eine drohende Bankenpleite von der geplanten neuen zentralen Aufsicht bei der EZB gibt, soll das Gremium die Abwicklung der Bank "vorbereiten". Ob und wie die betroffene Bank dann tatsächlich geschlossen wird, will die EU-Kommission auf Empfehlung des Gremiums oder "auf eigene Initiative" selbst beschließen.
Die deutsche Regierung dagegen sieht dafür zunächst keine Basis und will solche Entscheidungen erst einmal bei den nationalen Aufsehern belassen, wobei diese aber in Europa eng miteinander vernetzt werden sollen.
Die Bankenabwicklung stellt nach der europäischen Bankenaufsicht, bei der sich Europa geeinigt hat, eine zweite zentrale Säule der geplanten Bankenunion in Europa dar. Hier sind noch Baustellen offen. Auch die Frage einer einheitlichen Sicherung der Kundeneinlagen in Europa ist noch lange nicht geklärt.
Wissen: Zentrale Bankenaufsicht
Die rund 130 zu kontrollierenden Banken stehen für 85 Prozent der Bilanzsumme aller Institute in den 17 Eurostaaten. Die EZB-Behörde soll gut 1.000 Mitarbeiter zählen, davon 700 Bankenaufseher.
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