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Quelle: WKO-Newsletter / EU-Today vom 26.09.2013

IWF fordert Fiskalunion fÃ¼r die Euro-Zone

Der Internationale WÃ¤hrungsfonds (IWF) drÃ¤ngt die Euro-Zone zu einem gemeinsamen Krisenabwehr-System mit Elementen wie Eurobonds und einem zentralen Haushalt. Im Rahmen einer vertieften Finanzunion sollte ein Sicherheitsnetz fÃ¼r Euro-Banken aufgebaut werden, das wohl nicht ohne Steuergelder auskommen dÃ¼rfte, schlagen die IWF-Experten in ihrem Papier â€žEine Fiskalunion fÃ¼r die Eurozoneâ€œ vor. Konkret schlÃ¤gt der Fonds ein Konzept aus vier Kernelementen vor. So fordert er eine bessere Finanzaufsicht und wirksamere Anreize fÃ¼r mehr Haushaltsdisziplin in den Staaten. Zweites Element sind Formen einer gemeinsamen Absicherung gegen Risiken. Als Optionen nennen die IWF-Experten einen gemeinsamen Hilfsfonds fÃ¼r LÃ¤nder in Not, eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung oder auch ein eigenes Budget fÃ¼r den Euro-Raum. Gespeist werden kÃ¶nnte eine solche Absicherung mit jÃ¤hrlichen FinanzbeitrÃ¤gen der LÃ¤nder von eineinhalb bis zweieinhalb Prozent der Wirtschaftsleistung. Das dritte eher langfristig geforderte Element ist eine zentrale Kreditaufnahme der Euro-Zone, sprich Eurobonds. Mit diesen Krediten kÃ¶nnte die Euro-Zone Instrumente zur Risikoabsicherung finanzieren. Vorstellbar ist das aber nach EinschÃ¤tzung des Fonds erst, wenn neue Entscheidungsstrukturen im Euro-Raum geschaffen sind. Dagegen hÃ¤lt er das vierte Element seines Konzepts fÃ¼r dringend umsetzungsbedÃ¼rftig: den Aufbau eines Sicherheitsnetzes fÃ¼r Euro-Banken. Die Absicherung gegen Banken-ZusammenbrÃ¼che sollte die Branche im Wesentlichen selbst finanzieren. Das entspricht weitgehend den derzeitigen PlÃ¤nen in Europa. Die Wirtschaftskammer Ã–sterreich tritt fÃ¼r weitere Schritte in Richtung einer Vertiefung der europÃ¤ischen Integration im Allgemeinen und der Wirtschafts- und WÃ¤hrungsunion im Speziellen ein. Eurobonds werden dann befÃ¼rwortet, wenn entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen sind.